Olg Koblenz Urteile


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Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Denn VW habe weder in der Ad-hoc-Mitteilung vom September noch bei der Erteilung von Informationen, die die von dem Konzern eingerichtete Suchmaske begleiteten, offen gelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung des Fahrzeugs drohte.

Die Volkswagen AG habe auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung ihren Vortrag auch insoweit klargestellt, zu keinem Zeitpunkt in solcher Weise informiert zu haben und habe betont, dass sie den Bescheid des KBA Kraftfahrt-Bundesamtes in der Sache weiterhin für falsch halte und sich dem letztlich aus unternehmenspolitischer Verantwortung gebeugt habe.

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Sollten Sie in den vorgenannten Fällen — zum Beispiel als Partei, Zeuge oder Rechtsanwalt — zu einem Termin bei dem Oberlandesgericht Koblenz geladen sein, informieren Sie uns zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich.

Machen Sie dies bitte grundsätzlich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens und nur in dringenden Fällen telefonisch. Nutzen Sie zur telefonischen Kontaktaufnahme bitte die Durchwahl auf dem letzten Schreiben, das Sie von uns erhalten haben.

Unabhängig davon ist der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen jederzeit gewährleistet. In allen anderen Fällen nutzen Sie bitte den schriftlichen bzw.

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Der Zugang zu öffentlichen Sitzungen ist stets möglich. Sicherheitskontrollen: Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

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Das Oberlandesgericht Koblenz ist mit seinem Senat für Staatsschutz-Strafsachen auch für saarländische Staatsschutz-Strafsachen zuständig.

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Das Oberlandesgericht Koblenz ersetzte in jenen Tagen das Oberlandesgericht Köln, aufgrund der Aufteilung in eine französische und eine britische Besatzungszone.

Das Oberlandesgericht Koblenz sollte mit dem OLG Zweibrücken zusammengeführt werden, doch etwa demonstrierende Personen und eine Unterschriften umfassende Liste beendeten das Vorhaben.

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Ein Prozess in Koblenz stellt juristisches Neuland dar: Der eine Angeklagte soll für die Folter Tausender Menschen verantwortlich gewesen sein, der andere Dutzende Demonstranten ins Gefängnis gebracht haben.

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